Die Schutzschrift – Rechtliches Gehör im einstweiligen Verfügungsverfahren

Was kann man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Eine Schutzschrift kann eine geeignete Verteidigungsmaßnahme sein. Warum? Einstweilige Verfügungen werden in Deutschland oft ohne mündliche Verhandlung als Beschluss erlassen. Dann ist aber das Kind schon in den Brunnen gefallen, denn die ergangene einstweilige Verfügung kann bereits vollstreckt werden und dem „Beschuldigten“ werden die Kosten auferlegt, ohne dass er angehört wurde. Gerade bei komplexen Sachverhalten, wie im Falle einer behaupteten Markenverletzung, kann der Gegner mit einem schlüssigen Vortrag eine einstweilige Verfügung erhalten, ohne dass Sie dazu angehört werden. So können Sie Ihre Sicht der Dinge oder bestehende Einreden, wie zum Beispiel die Nichtbenutzung der Marke, die verletzt worden sein sollte, erst durch einen Widerspruch vortragen.

Um sich sein rechtliches Gehör bereits frühzeitig zu sichern, und den Erlass einer einstweiligen Verfügung womöglich zu verhindern, kann man eine Schutzschrift einreichen. Eine Schutzschrift wird beim zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt und von den Gerichten im Falle eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung herangezogen. So können Sie Ihre Argumente bereits präventiv beim Gericht vorbringen und erreichen, dass der Antrag auf Erlass der Verfügung zurückgewiesen, oder zumindest eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, in der Sie sich gegen die Vorwürfe des Gegners verteidigen können. Die allgemeine Statistik zeigt, dass ein Gericht seine Rechtsauffassung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung nur ändert, wenn der Antragssteller wesentliche Dinge verschwiegen hat. Und über den Widerspruch entscheidet erneut das Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hat. Erst danach kann man mittels Berufung die nächst höhere Instanz anrufen.

Das Instrument einer Schutzschrift sollte daher genutzt werden, sobald man befürchtet, dass der Gegner einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen könnte. Das kann der Fall sein, nach einer erfolgten Abmahnung, aber auch generell bei aufkommender Besorgnis, dass gerichtliche Schritte von Seiten Dritter als Reaktion auf eine Handlung eingeleitet werden könnten.

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Chinese National Holiday – CTO closed

Chinese National Holiday

The Chinese Trademark Office will be closed during the period

January 27 – February 2, 2017

because of Chinese National Holidays.

 

WIPO Neuigkeiten: Neue Ausgabe der Locarno Klassifikation

Am 1. Januar 2017 ist eine neue Ausgabe der „Locarno Klassifikation“ – internationale Klassifikation die für die Eintragung der internationalen Designs verwendet ist – in Kraft getreten.

Die neue Ausgabe ist auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum verfügbar und wird für alle internationale Anmeldungen, die am/nach dem obengenannten Datum eingereicht werden, angewendet. Diese Klassifikation hat allerdings Verwaltungszwecke, ist also für die Vertragsparteien nicht verpflichtend.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum – EUIPO – verwendet ein Warenverzeichnis nach dem Vorbild der „Locarno Klassifikation“ die so genannte „Eurolocarno. Das Amt rät den Anmeldern immer die Begriffe der Locarno oder Eurolocarno Klassifikationen in Ihren Anmeldungen zu benutzen.

Quellen:

www.wipo.int

www.euipo.europa.eu

WIPO News: New edition of the Locarno Classification

On the 1st January 2017 a new edition of the „Locarno Classification“- international classification used for the purposes of the registration of industrial designs – has entered into force.

The new edition is available on the website of the World Intellectual Property Office and will be applied to all the international applications filed on/after the above-mentioned date. However, the classification has merely administrative purposes, thus is not binding for the contracting parties.

The European Union Intellectual Property Office – EUIPO – uses a list of products which is based on the Locarno Classification and is called „Eurolocarno“. The office advises the applicants to always use the terms from the Locarno Classification or from Eurolocarno in their design applications.

Sources:

www.wipo.int

www.euipo.europa.eu

Einreichung von Schutzschriften ab 01.01.2017 ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister

Ab dem 01.01.2017 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister einzureichen.

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurde zum 01.01.2016 das zentrale, länderübergreifende elektronische Register für Schutzschriften eingeführt (https://schutzschriftenregister.hessen.de/).

Das Vereinigte Königreich wird das neue EU Patensystem ratifizieren

Die britische Ministerin für Gewerblichen Rechtsschutz, Baroness Neville-Rolfe, hat erklärt, dass das Vereinigte Königreichs, trotz des Brexit, sich dem europäischen Unified Patent Court (UPC) anschließen wird. Weiter teilte die Ministerin mit, dass Großbritannien in der nächsten Monaten die erforderlichen Schritte für die Ratifizierung durchführen und mit dem Vorbereitungskomitee die nötige Aufgaben vornehmen wird, so dass das neue Patentgericht alsbaldig seine Arbeit aufnehmen kann.

Diese Bekanntmachung war sehr überraschend, da es schien, dass England nach den Brexit aus dem EU Patent-System aussteigen wollte. Zwei Zentralabteilungen des UPC werden in München bzw. in London eingerichtet, weitere Regionalkammern werden in Mannheim, Düsseldorf, Mailand und Stockholm sein, während die Widerspruchsabteilung wird in Luxemburg abgestellt sein. Das neue Patentsystem muss dennoch Urteile von Europäischen Gerichtshof annehmen.

Weil diese Erklärung bereits Anlass zu Spekulationen gibt, erklärt Baroness Newille-Rolfe, dass diese Entscheidung nicht als Rückzeug aus Verhandlung in Bezug auf Brexit gesehen werden darf.

Wir sind nun gespannt wie die weitere Entwicklung des Vorbereitungsverfahren verlaufen und und wann das UPC sein Arbeit annehmen wird.

Für weitere Informationen verweisen wir auf: https://www.unified-patent-court.org/