Die britische Ministerin für Gewerblichen Rechtsschutz, Baroness Neville-Rolfe, hat erklärt, dass das Vereinigte Königreichs, trotz des Brexit, sich dem europäischen Unified Patent Court (UPC) anschließen wird. Weiter teilte die Ministerin mit, dass Großbritannien in der nächsten Monaten die erforderlichen Schritte für die Ratifizierung durchführen und mit dem Vorbereitungskomitee die nötige Aufgaben vornehmen wird, so dass das neue Patentgericht alsbaldig seine Arbeit aufnehmen kann.
Diese Bekanntmachung war sehr überraschend, da es schien, dass England nach den Brexit aus dem EU Patent-System aussteigen wollte. Zwei Zentralabteilungen des UPC werden in München bzw. in London eingerichtet, weitere Regionalkammern werden in Mannheim, Düsseldorf, Mailand und Stockholm sein, während die Widerspruchsabteilung wird in Luxemburg abgestellt sein. Das neue Patentsystem muss dennoch Urteile von Europäischen Gerichtshof annehmen.
Weil diese Erklärung bereits Anlass zu Spekulationen gibt, erklärt Baroness Newille-Rolfe, dass diese Entscheidung nicht als Rückzeug aus Verhandlung in Bezug auf Brexit gesehen werden darf.
Wir sind nun gespannt wie die weitere Entwicklung des Vorbereitungsverfahren verlaufen und und wann das UPC sein Arbeit annehmen wird.
Für weitere Informationen verweisen wir auf: https://www.unified-patent-court.org/
markenrecht.wordpress.com 