NEUE PRÜFUNGSDURCHFÜHRUNG BEI OAMI

Seit Oktober 2014 prüft OAMI die Angaben zu den Waren und Dienstleistungen, ob diese zu ungenau oder zu weitfächrig bennannt sind. Dies wurde von der WIPO in den Madrid Highlights Nummer 3/2014 veröffentlicht. Gemäß WIPO betrifft diese neue Handhabung internationale Anmeldungen, die auf die EU designiert sind (entweder bei einer internationalen Anmeldung oder bei einer nachträglichen Benennung). Diese Änderung bringt das Vorgehen von OAMI in Einklang mit den gängigen nationalen und regionalen IP-Offices in Europa.

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