Plötzlich kommt eine einstweilige Verfügung…

Eine äußerst negative Überraschung ist es, wenn plötzlich per Post oder Gerichtsvollzieher eine einstweilige Verfügung ins Haus flattert – ohne dass man vorher jemals etwas von dieser Sache gehört hat.

Per Gerichtsbeschluss ist dann regelmäßig verfügt, etwas unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen.

Dass die Kostenübernahme von dem Empfänger bzw. Antragsgegner nicht ohne weiteres geschuldet ist, hat nun das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23. April 2012 (LG Düsseldorf 4b O 296/06) entschieden. Denn bei einem sofortigen Anerkenntnis und bei fehlender vorhergehender Abmahnung hat der Antragssteller nämlich selbst die Kosten zu tragen.

(Quelle: Landgericht Düsseldorf Urteil vom 7. April 2012 4b O 296/06)

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