Kostenfalle bei Abmahnung wegen Markenverletzung – BGH deckelt Kosten

Markenverletzer müssen tiefer in die Tasche greifen, wenn neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt abrechnet. Mag auch eine berechtigte Abmahnung aufgrund eines tatsächlichen Verstoßes vorliegen, so hat der BGH der grundlosen „doppelten“ Abrechnung nun einen Riegel (Kosten des Patentanwalts III) vorgeschoben.

Nach dem BGH zählen zwar auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG.

Hat allerdings ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten gemäß §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB nur beansprucht werden, sofern der Anspruchsgegner darlegt und auch nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist in der Regel dann erfüllt, wenn der Patentanwalt auch für einen Patentanwalt typische Aufgaben übernommen hat, wozu etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage zählen.

Dies bedeutet, dass ein Patentanwalt selbstverständlich bei komplexen und bedeutsamen Angelegenheiten seine außergerichtliche Mitwirkung auch neben dem Rechtsanwalt abrechnen kann, in allzu einfach gelagerten Fällen wird ihm dies aber nicht möglich sein.

(Quelle: BGH I ZR 196/10 – Kosten des Patentanwalts III)

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