Unberechtigte Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

In letzter Zeit berichten immer mehr Mandanten, dass sie Schreiben diverser Firmen (Bsp: Nationales Markenregister AG) zur Verlängerung ihrer Marke, ihres Gebrauchsmusters oder ihres Patents erhalten haben.

Der ein oder andere Schutzrechtsinhaber ist einer Firma auf den Leim gegangen und hat dabei zu viel gezahlt. Denn oft geht aus den Schreiben nicht klar hervor wie hoch die amtliche Gebühr und das Verlängerungshonorar sind, bzw. dass sich unter dem Deckmantel der „Verlängerungsgebühr“ die amtlichen Gebühren für die Aufrechterhaltung des Schutzrechts und ein saftiges Honorar für das anschreibende Unternehmen verbergen.

Die Absender solcher Schreiben treten regelmäßig unter behördenähnlichen Bezeichnungen auf und verwenden auch Formulare die einen amtlichen Eindruck vermitteln.

Unter dem Deckmantel der Amtlichkeit bemühen sich diese Firmen, einen Auftrag zu erhalten, nämlich die Verlängerung des Schutzrechts vorzunehmen und das – wie wir meinen – zu überhöhten Gebühren.

Gegen einen besonders dreisten Abzocker ist es unserer Kanzlei aus eigenem Recht gelungen, wegen irreführender Geschäftspraktiken ein Urteil auf Unterlassung zu erwirken (Aktenzeichen 17 HK O 14.325/10).

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