Das italienische Marken- und Patentamt (UIBM) war in letzter Zeit jedoch bemüht, den großen Rückstand bei der Prüfung von Marken aufzuholen und es ist ihm gelungen, innerhalb von einem Jahr, die liegengebliebenen Sachen abzuarbeiten. Es wurden innerhalb der Jahresfrist eine beachtliche Zahl von 160 000 Markenanmeldungen aufgearbeitet.  Hierzu wurde das Bearbeitungsverfahren gestrafft, die Effizienz beim Amt erhöht und ein neues Widerspruchsverfahren eingeführt.

Weiter ist Italien mit Wirkung zum 26.04.2011 einem Markenrechtsvertrag (TLT) beigetreten und ab 01.07.2011 werden Markenanmeldungen in Italien durch das Italian Industrial Property Consultants Institute veröffentlicht und damit ist die Möglichkeit gegeben, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen.

Auch wir stellen aktuell fest, dass Markenanmeldungen in Italien wieder flotter bearbeitet werden.

Die Klassifikation von Nizza geht auf die diplomatische Konferenz vom 15.06.1957 zurück, die eben in der Stadt Nizza vereinbart wurde. Damals wurde eine internationale Regelung über die Einteilung von Waren- und Dienstleistungen getroffen.

Diese Klassifikation wird in einem fünfjährigen Turnus überarbeitet und die neue Auflage erscheint am 1. Januar 2012. Es handelt sich dabei um die 10. Ausgabe.

Da seit 2004 Markenanmeldungen gruppiert und klassifiziert eingereicht werden müssen, bedarf es einer strengeren Beachtung der Nizza-Klassifikation.

Ein Firmenmissbrauchsverfahren gegen die Firma DEPA-Datenarchiv wurde bereits angeregt. Wir empfehlen allen Markeninhabern Abstand von einer Unterzeichnung des Formulars zu nehmen bzw. Rechtsrat vor der Unterzeichnung einzuholen.

Der Firmenbegriff DEPA leitet sich offensichtlich von dem Datenbanknamen des Deutschen Patent- und Markenamtes DEPATISnet ab.Hier wurden lediglich die Anfangsbuchstaben DEPA übernommen und um Datenarchiv ergänzt.

Eine Warnung findet sich im Übrigen auch auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamtes unter http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/index.html.

Wir haben gegen die Nationales Markenregister AG ein Urteil vor dem Oberlandesgericht München (6 U 1529/11) erwirkt und verbieten lassen, dass diese Firma Markeninhaber unsere Mandanten mit einem verschleierten Werbeanschreiben auf eine Markenverlängerung aufmerksam macht. Grundsätzlich raten wir allen Unternehmern, Vorsicht walten zu lassen und Formulare, die aufgrund Ihrer Gestaltung mit Emblemen amtlich aussehen, genauestens zu studieren, um nicht in eine Kostenfalle zu tappen. Markeninhaber, die das Formular unterzeichnet haben, sollten sich juristisch beraten lassen.

Für unsere Ermittlungen suchen wir Betroffene, die mit Forderungen von Seiten der Nationalen Markenregister AG, Landsberger Str. 155, 80687 München konfrontiert wurden bzw. werden.

Gegen die Firma Nationales Markenregister AG, die aus dem Ausland agierend, deutsche Markeninhaber anschreibt und auf die Verlängerung ihrer Marke aufmerksam macht, ist nämlich ein weiteres Verfahren vor dem Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen 6 U 2751/11 anhängig. Es handelt sich hierbei um das Hauptsacheverfahren zu der bereits verhandelten und entschiedenen einstweiligen Verfügungssache. Ziel des Hauptfachsacheverfahrens ist es, eine endgültige Regelung in der Sache zu finden. Die Richter haben über die Frage zu befinden, ob das Verhalten der Nationales Markenregister unlauteres Verhalten im Wettbewerb darstellt. Kommen die Richter wie bereits in der einstweiligen Verfügungssache zu diesem Ergebnis droht der Firma Nationales Markenregister AG eine weitere Verurteilung nach den Regeln des Wettbewerbsrechts (UWG).

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt seine Kunden und Kundinnen eindringlich vor diesem unseriösen Unternehmen und veröffentlicht hierzu auf der amtseigenen Internetseite eine Liste von weiteren zweifelhaften Firmen.

Gegen den Anwalt der Firma hat die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen eingeleitet und führt ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 4 Js 9972/10.

Wird der Firma Nationales Markenregister erst einmal ein Auftrag erteilt, so ist es schwierig aus dieser Falle wieder herauszukommen. Betroffene sollten sich daher anwaltlich beraten lassen, zumal nicht ohne weiteres sicher ist, ob in jedem Einzelfall eine Markenverlängerung tatsächlich erfolgt. Wir haben zum Schutz unserer Mandanten einen Titel gegen diese Firma vor dem Oberlandesgericht München erstritten.

Damit könnte jetzt Schluss sein, denn für unseren Mandaten haben wir die Teillöschung der Marke beim Harmonisierungsamt in Alicante (AZ: 4065 C) durchgesetzt. Das Amt ist unserer Ansicht gefolgt, dass der Begriff „Romantik“ zumindest für bestimmte Dienstleistungen wie „Beherbergung“ und „Verpflegung von Gästen“ glatt beschreibend ist und damit für andere Hoteliers freigehalten werden muss. Zudem eigene sich „Romantik“ nicht als Herkunftshinweis für die Dienstleistungen eines Hoteliers. Ein Hotelgast assoziiert mit „Romantik“ bzw. „romantisch“ u.a. eine besondere Lage der Anlage, das Ambiente und Bewusstsein für Qualität und Atmosphäre. Daher müssen auch andere Hoteliers diesen Begriff verwenden dürfen.

Allerdings sollte der vorsichtige Hotelier bei der Verwendung von „Romantik“ noch immer Vorsicht walten lassen, denn die Teillöschung wurde von der Hotel-Kooperation nicht akzeptiert und Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.

Die Marke wurde 2005 von der bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung nach einem Streit mit der Wankmiller-Sekte über die Domain www.neuschwanstein.de für verschiedene Waren- und Dienstleistungen angemeldet. Der Freistaat Bayern besitzt ebenfalls Marken „Neuschwanstein“ in den USA und Japan. Gegen die deutsche Marke hatte der Bundesverband „Souvenir, Geschenke, Ehrenpreise“ Widerspruch eingelegt.

Das Bundespatentgericht hat nunmehr entschieden, dass die nationale Marke „Neuschwanstein“ nicht schutzfähig ist, da der Marke die Unterscheidungskraft fehlt. „Neuschwanstein“ weist eindeutig und ausschließlich auf das Königsschloss Ludwig II. als bedeutende Sehenswürdigkeit hin. Der Verkehr wird die sprachübliche Bezeichnung dieser Touristenattraktion im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen nicht als Hinweis auf das produzierende Unternehmen ansehen, sondern nur als beschreibenden Hinweis dahingehend, an welchem Ort bzw. im Zusammenhang mit welcher Touristenattraktion diese Waren – oder Dienstleistungen – angeboten werden.

Sollte sich der ein oder andere darüber wundern, dass dagegen Marken wie „Nymphenburg“, „Linderhof“ oder „Sancoussi“ eingetragen wurden, so weist das Bundespatentgericht beispielsweise in Bezug auf die Bezeichnung „Nymphenburg“ darauf hin, dass sich „Nymphenburg“ sowohl auf einen Stadtteil in München, als auch auf das dort gelegene Schloss beziehen kann.

Wir sind auf dem aktuellen Stand und bieten die professionelle Lösung, deutsche Marken elektronisch anzumelden. Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit für unsere Kunden.

Für Sie bedeutet dieser Weg geringere amtliche Gebühren, mehr Sicherheit bei der Anmeldung der Marken und umgehenden Erhalt des amtlichen Aktenzeichen. Der schnellere Anmeldeprozess macht sich vor allem bei Bild- und Wort-/Bildmarken bezahlt.

Zudem signieren wir unsere Anmeldungen mit einer elektronischen Signatur – ausgestellt und verifiziert durch die Bundesnotarkammer – was zusätzlich die Sicherheit beim Anmeldeprozess weiter erhöht.

Wir sind der juristische Spezialist in allen Markenangelegenheiten wenn es darum geht, sicher und schnell für Ihr Unternehmen zu handeln.

Oft wird nicht verstanden, warum ein Begriff, der für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen für beschreibend gehalten wird, einmal als Marke eingetragen wird, während eine eigene Markenanmeldung zurückgewiesen wird.

Hierzu hat der BGH nun eine Entscheidung gefällt und sich dabei an dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen „Bild digital GmbH & Co KG u. ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH / Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts“ (C-39/08 und C-43/08) angelehnt.

Kein Verfahrensmangel liegt demgemäß vor, wenn die Markenstelle die Eintragung des eingereichten Zeichens schon wegen Fehlens der Unterscheidungskraft ablehnt und dabei zwar die Argumente des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber selbst im Einzelnen keine differenzierte Beurteilung abgibt.

Der EuGH hatte ausdrücklich gesagt, dass das Amt im Rahmen der Prüfung, ob eine Marke eintragungsfähig ist, keinesfalls an alte Entscheidungen gebunden ist, wenn Eintragungshindernisse vorliegen. Dies ist für die Praxis insbesondere deshalb von Bedeutung, weil das Amt seit 2004 wesentlich strenger prüft.

Da jeder Einzelfall zu prüfen sei, kann auch nicht gefolgert werden, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht.

Kurzum: Ein Anmelder kann sich in der Regel nicht darauf berufen, ein ähnliches Zeichen sei bereits als Marke einmal eingetragen worden und das eigene Zeichen müsse nun auch eingetragen werden.